Frage des 8. November 2013
„Die heutigen guten-morgen-Fragen zum Thema "Ombudsmitglied":

Welche Rechte und Pflichten muss der Ombudsmann oder die Ombudsfrau Eurer Meinung nach zwingend haben, damit das Amt "Anwalt der Mitglieder" bzw. "Ein-Mann-Betriebsrat" funktioniert?

Was hat seit Einführung des vergleichbaren Amtes bei Euch in Bundes- und Landesverbänden funktioniert und warum? Was würde so bei der Partei NICHT funktionieren und müsste anders konzipiert werden?“

*(Bitte keine Fälle, die sich auf einzelne Mitglieder beziehen, sondern nur Verfahrensvorschläge.)

Frage vom 6. November 2013
„Heute hätte ich drei Fragen an Euch zu einer meiner Forderungen:

1.) Beschlusslagenwiki - dringend nötig ODER bestenfalls langfristig wünschenswert?

2.) Wäret IHR persönlich bereit, Zeit darin zu inverstieren, dieses Projekt "Beschlusslagenwiki" zu unterstützen und wie viel Zeit wäre das?

3.) Moderation (die ich für notwendig halte) und Projektverantwortung durch Angestellte in der Bundesgeschäftsstelle oder durch ein gewähltes Vorstandsmitglied verantwortet oder noch ganz neu und anders gedacht?“

Die erste Frage vom 30. Oktober 2013
„Angenommen wir befänden uns nach dem Bundesparteitag, der mehr Methoden der Mitwirkung und Transparenz beschlossen hätte, darunter u.a.:
• ein Mitbestimmungsrecht über den Leitantrag zum nächsten Parteitag
• Online-Abstimmungen
• inhaltliche Auskunft zu einer Maßnahme vom Bundesvorstand oder Präsidum

Bitte schätzt Euch und Eure Parteisituation nach diesem zukünftigen Bundesparteitag realistisch ein und sagt dann: Welches der Mittel würdet ihr überhaupt benutzen? Warum? Wie viel Zeit würdet Ihr in ein solches Unterfangen investieren und unter welchen Bedingungen wären althergebrachte Methoden für Euch effizienter als solche Mittel?“

Zu dieser Frage habe ich auch nach der Kandidatenvorstellung auf dem Bundeskongress der JuLis (siehe auch hier) einige Punkte zusammengefasst (hier).

Ich möchte kurz aus meiner Sicht zusammenfassen, was die Kandidatenvorstellung am Freitag vor dem Bundeskongress der JuLis brachte. Erwartungsgemäß stellten die drei Kandidaten unterschiedliche Schwerpunkte in den Vordergrund und so war ich der Kandidat, der am stärksten konkrete Strukturreformen vorschlug. Jörg Behlen setzte im Verlauf der Veranstaltung einen Schwerpunkt auf die Ablehnung der derzeitigen EU-Finanzstabilitätsmechanismen und Christian Lindner hielt eine sehr professionelle Rede, in welchen politischen Felder andere Parteien keine vernünftigen Angebote haben und warum die FDP weiterhin dringend gebraucht wird. Anschließend gab es eine JuLis-typisch kritische aber sehr faire Fragerunde. * Danke *
In der Veranstaltung habe ich etliche Male auf diese Website hingewiesen. Zu der Frage, welche mehrstufigen Mechanismen ich mir wie im Detail vorstellen kann, werde ich im nächsten Beitrag noch etwas ergänzen. Nach der offiziellen Fragerunde schloss sich noch in lockerer Umgebung eine weitere inoffizielle Kandidatenbefragung an, in der auch noch einmal die jeweiligen unterschiedlichen Sichtweisen, was die drängendsten Probleme unserer Partei seien, diskutiert wurden. Wieder hielt ich in der mit viel Herz und fair geführten Diskussion am Mangel basisdemokratischer Elementen und vor allem informeller Beteiligung als drängendes Problem fest. Ich war sehr erfreut, dass ich manches Argument, das mir auf der Zunge lag, nicht aussprechen musste, weil JuLis und FDP-ler aus der Runde sie in meinem Sinne brachten, bevor ich sie bringen konnte. Ich kann als Kandidat nur sagen: Es ist ein wunderschönes Gefühl zu sehen, wie die Themen, die man in den Mittelpunkt rücken möchte, von anderen vorgebracht werden.

Auf meiner Facebook-Seite habe ich am 30. Oktober gefragt, wie und unter welchen Bedingungen bestimmte basisdemokratische Elemente genutzt würden. Unter anderem fragte ich danach, welche Einflussmöglichkeiten auf den Leitantrag meine Facebook-Freunde begeistern könnten. Damit war aber eine provokante Frage noch gar nicht aufgeworfen: Braucht man überhaupt Leitanträge?

Zumindest mit der derzeitig geltenden "Parteitagsregie" zusammen, wurden Leitanträge eher kritisch gesehen. Auch auf der Veranstaltung vor dem JuLi-BuKo wurde das derzeitige Verfahren bei Leitanträgen und deren Aufbau scharf kritisiert. Wenn überhaupt nur eine Leitantragsdiskussion und keine weitere inhaltliche Debatten auf dem Bundesparteitag stattfinden, teile ich diese Bedenken. Denn dann werden die Delegierten und Parteimitglieder um die Möglichkeit gebracht, selbst neue Akzente zu setzen. Wenn, dann muss schon im Vorfeld durch die Mitglieder Thema und (grober) Umfang des zentralen Antrags des Parteitags festgelegt werden.
Ich denke, Richard Boeck hat in den Kommentaren einen sehr guten Ansatz vorgestellt, den ich hier und auf Facebook gerne weiter diskutieren würde. Richard und ich kennen uns von den Berliner JuLis und wir haben in der Vergangenheit schon öfters darüber gesprochen und manchmal sogar gestritten, wie sich die Partei und die JuLis erneuern könnten:

Leitanträge, zumal thematisch von den Mitgliedern mitbestimmt, sind doch allemal demokratischer als die Abschaffung und Festlegung über 662 Delegierte. So kann sich die gesamte Partei ein Profil geben und sich beteiligen. Warum nicht folgendermaßen:

1. Leitantrag, fix und mehrstufig erarbeitet
2. Dringlichkeitsanträge, max. 3 mit jeweils 15-20min
3. Basis-Anträge, max. 3 mit jeweils 15-20min
4. Alex-Müller-Verfahren wie gewohnt. Hier werden auch mögliche Anträge von 2. und 3. eingereiht, die es in einem eigenen AM-Verfahren nicht unter die TOP3 geschafft haben.

<...>, das wäre doch ein Kompromiss, der Durchlässigkeit herstellt. Dringlichkeitsanträge halte ich im Grunde nicht für falsch, weil sie ermöglichen kurzfristig auf Ereignisse zu reagieren und die IMHO organisatorisch notwendige 4-Wochen-Antragsfrist nicht anzutasten.

Wie seht Ihr das?
Ich freue mich auf Eure Kritik, Anregungen und Ideen,
Götz